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17 Mo
19:30 Uhr - Grosses Forum

Die Finanzlage der Kommunen und die europäische Finanzkrise

 

Vortrag und Diskussion

 

Lucas Zeise

Die Finanzlage der Kommunen und die europäische Finanzkrise

 

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), verspricht mittels Outright Monetary Transactions (OMT) den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten. „Systemrelevante“ Banken werden so vor dem Bankrott bewahrt.

Gleichzeitig schränken Schuldenbremsen die Kreditaufnahme von Bund und Ländern ein. In der Folge werden die Kosten öffentlicher Aufgaben auf die überschuldeten Kommunen über-wälzt. Deren Haushalte sollen aber „konsolidiert“ werden. Die Folgen sind Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Es schließen Sportanlagen, Bühnen, Jugend- und Bürgerzentren.

 

Nachdem das Bündnis „Umfairteilen“ gemeinsam mit anderen Initiativen in Köln im vergangenen Jahr weitreichende Kürzungen hat abmildern können, droht nach der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai eine neue Sparwelle.

Lucas Zeise, vormals Kommentator der Financial Times Deutschland, untersucht die europäische Finanzarchitektur, ihre Umverteilungseffekte vor dem Hintergrund der Entwicklung der Krise und die Folgen für die Gemeindefinanzen.

Welches Kraut dagegen gewachsen ist, müssen wir selbst entdecken.


Veranstalter: Alte Feuerwache, Occupy Cologne

V.i.S.d.P. Stein, Vorstand Alte Feuerwache


 

 

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